Sehr geehrte Kunden, wir möchten Sie darüber informieren, dass die Geschäftsbedingungen, die Sie auf dieser Webseite finden, ausschließlich für den Verkauf unserer Produkte über den Online-Shop (E-Shop) auf dieser Webseite gelten und über Emails von unseren Handelspartnern sowie über unsere Handelsvertreter. Wir möchten unsere Kunden auch darüber informieren, dass sich der Hersteller von Badmöbeln BMF das Recht vorbehält, die technische Ausführung seiner Produkte zu ändern und sich erlaubt, die Parameter der hergestellten Produkte ohne weitere Mitteilung an den Kunden zu ändern. Alles mit dem Ziel, Ihre Produkte zu verbessern, um die Kundenzufriedenheit zu erhöhen. Daher entsprechen einige Fotos von Produkten möglicherweise nicht der aktuellen Version des dargestellten Produkts in Wirklichkeit. Danke für Ihr Verständnis. BMF
A. Einleitung
B. Warenbestellung
C. Technisches Design des Produkts und Installation
D. Zahlung und Transport
E. Beschwerden
F. Dissens und Konflikt mit dem Kaufvertrag
G. Rücktritt vom Vertrag – Verbraucher
H. Rechte und Pflichten des Verkäufers
I. Rechte und Pflichten des Käufers
J. Sicherheitsvorkehrungen – Datenschutz- personenbezogene Daten
K. Betreiber
L. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
M. Anhang – Widerrufsformular N. EET-Informationen
Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch als "Allgemeine Geschäftsbedingungen" bezeichnet) regeln die Rechtsbeziehungen aus Verträgen, die über den Online-Shop auf dem Portal www.bmf-bad.de (im Folgenden auch als "E-Shop" bezeichnet) zwischen dem Betreiber des E-Shops Dřevojas, v. d., IČO: 42193940, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ42193940, mit Sitz in: Pražská 2060/50, Předměstí, 568 02 Svitavy, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Landgerichts in Hradec Králové - Aktenzeichen Dr 146 als Verkäufer (im Folgenden auch als "Dřevojas, v.d.", "Dřevojas" oder auch als "Verkäufer" bezeichnet) einerseits und dem Kunden als Käufer andererseits (im Folgenden auch als "Kunde" oder auch nur als "Käufer" bezeichnet) geschlossen werden. Weitere Informationen zum Verkäufer und Betreiber des Online-Shops (E-Shop) auf dem Portal www. bmf-bad.de finden Sie in Abschnitt J. Betreiber.
Diese Bedingungen gelten nur für den Fall des Vertragsabschlusses zwischen Dřevojas v. d. als Verkäufer einerseits und dem Kunden als Käufer andererseits über den E-Shop. Diese Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen aller im vorhergehenden Satz aufgeführten Verträge, es sei denn, es ist zwischen Dřevojas v. d. und dem Kunden ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.
Diese Bedingungen sind ein Bestandteil eines jeden zwischen Dřevojas v. d. und dem Kunden über den E-Shop abgeschlossenen Vertrags, in der jeweils gültigen und wirksamen Version zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung durch den Kunden, veröffentlicht auf der Website www.bmf-bad.de.
Rechtsbeziehungen zwischen Dřevojas v. d. und dem Kunden über den E-Shop unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik und innerhalb dieses Gesetzes dem Gesetzestext Nr. 89/2012 Slg., dem Bürgerlichen Gesetzbuch (im Folgenden auch das "Bürgerliche Gesetzbuch"). Keine Anwendung findet das am 11. April 1980 in Wien ausgehandelte UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (veröffentlicht unter Nr. 160/1991 Slg.) auf den Kaufvertrag, und die daraus möglichen Rechtsfolgen zwischen Dřevojas v. d. zum Kunden werden ausgeschlossen.
Zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht sich als ein Verbraucher jede natürliche Person, die außerhalb ihres Bereichs Ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit, oder aber außerhalb des Bereichs der freiberuflichen Ausübung Ihrer Tätigkeit einen Vertrag mit Drevojas abschliesst, oder sonst mit ihm anderweitig handelt. Als Unternehmer versteht sich für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede Person (Natürliche und Juristische Person), die auf eigene Rechnung und Verantwortung eine kommerzielle Tätigkeit, mit dem Ziel regelmäßig Gewinn zu erzielen, ausübt und einen Vertrag mit Dřevojas v. d. schließt, oder anderweitig mit Dřevojas v. d. handelt.
Als nicht Unternehmer versteht sich zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede Person (Natürliche und Juristische Person), die sich im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Unternehmer vom Verbraucher unterscheidet, die mit Drevojas einem Vertrag abschliesst oder mit ihm anderweitig handelt.
Der Käufer gilt als Unternehmer, insbesondere wenn er Folgendes angibt: a) Firmenname; oder b) Identifikationsnummer ("ID"); oder c) Steueridentifikation ("Umsatzsteuer-Identifikationsnummer"); oder (d) Angaben, anhand derer festgestellt werden kann, dass er auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung oder Angaben von Gewerbeberechtigung gemäß besonderen Vorschriften geschäftlich tätig ist; oder (e) Angaben, die verwendet werden können, dass er landwirtschaftliche Produktion betreibt und gemäß einer besonderen Vorschrift in die Akte eingetragen wird; oder f) Daten, anhand derer festgestellt werden kann, dass er in das Handelsregister oder IHK eingetragen ist.
Käufer, die oben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereinbarung als Unternehmer aufgeführt sind, die sich mit den Bedingungen einverstanden erklären, daß ihr Einkauf ihre unternehmerische Tätigkeit betreffen, haften für die Wahrheit dieser Erklärung.
Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, handelt es sich um einen Vertrag nach dem gültigen und wirksamen Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung zum Zeitpunkt des Einkaufs (Versand) der Bestellung. Es gelten besondere Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Verbraucher und besondere Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verkauf von Waren im Handel. Der Vertrag mit dem Verbraucher unterliegt vollständig diesen Geschäftsbedingungen, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, die ausdrücklich für Käufer gelten, die Unternehmer sind, oder Käufer, die keine unternehmende Personen sind, und mit Ausnahme der Bestimmungen, die im Widerspruch zu der für den Verbraucherschutz festgelegten zwingenden Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stehen.
Wenn der Käufer keine Unternehmensperson ist, handelt es sich um einen Vertrag mit einem gültigen und wirksamen Bürgergesetzlichen Hintergrund in der Fassung zum Zeitpunkt des Einkaufs (Versand) der Bestellung. Es gelten besondere Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verkauf von Waren im Handel. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur die Bestimmungen, die für alle Kunden (Käufer) gelten, sowie die Bestimmungen, in denen ausdrücklich auf die nicht unternehmende Person Bezug genommen wird.
Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, handelt es sich um einen Vertrag gemäß dem gültigen und wirksamen Bürgerlichen Gesetzbuch in der zum Datum der Bestellung geltenden Fassung, für das die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten. Von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur die Bestimmungen, die für alle Kunden (Käufer) gelten, sowie jene Bestimmungen, auf die der Unternehmer ausdrücklich Bezug nimmt.
1. Mit dem Absenden (der Einreichung) der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen hat, und dass er ihnen ausdrücklich zustimmt, wie sie zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung geltend gemacht wurden und wirksam sind.
2. Alle gesendeten (eingereichten) Bestellungen gelten als verbindlich.
3. Jede Bestellung wird sofort nach der Einreichung per E-Mail bestätigt ("Ihre Bestellung wurde nun erfolgreich angenommen. Innerhalb von 24 Stunden nach dieser Bestätigung werden wir Sie mit allen Details Ihrer Bestellung kontaktieren, einschließlich ihrer Zusendung an Sie. Vielen Dank."). Es wird an jene E-Mail-Adresse gesendet, die der Kunde bei der Registrierung (Bestellung) angegeben hat, und enthält die folgenden Informationen: Kundendaten, Lieferadresse, Daten zur bestellten Ware, Anzahl der bestellten Ware usw., die Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dieser Nachricht vor Vertragsschluss beigefügt, die jedoch nur für Kunden gilt, die Verbraucher sind. Diese Bestätigung wird vom Server automatisch gesendet.
4. Durch Senden einer verbindlichen Bestellung vom Käufer (durch Klicken auf die Schaltfläche "Bestellung senden") wird ein Kaufvertrag geschlossen, der anschließend durch eine automatisch gesendete E-Mail des Verkäufers (automatisch gesendete E-Mail mit einer Kopie der Bestellung und der oben genannten Daten / Anhänge gesendet) an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
5. Falls die Ware nicht auf Lager ist, oder aus anderen Gründen der erforderliche Liefertermin nicht eingehalten werden kann, wird der Kunde telefonisch oder per E-Mail mit einem Vorschlag für einen alternativen Liefertermin kontaktiert. Der Kunde wird per E-Mail über den Versand der Ware mit der Sendungsnummer informiert.
6. Bitte geben Sie bei der Registrierung (Bestellung) auch Ihre Telefonkontaktdaten an.
7. Stellt der Kunde nach Erhalt der Auftragsbestätigung fest, dass die Daten falsch oder unzureichend ausgefüllt sind, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren (vorzugsweise per E-Mail an info@bmf-bad.de). Hierfür gibt der Kunde die Bestellnummer und die korrekten Daten in dem Text und "Bestellkorrektur" in dem Betreff an.
8. Die Bestellung kann vom Käufer nur ausnahmsweise und immer nur mit Zustimmung des Verkäufers storniert (widerrufen) werden. Der Antrag zur Stornierung (Widerruf) der Bestellung muss unverzüglich per E-Mail an info@bmf-bad.de oder telefonisch an die Telefonnummer +49 160 8911 181 übermittelt werden.
1. BMF behält sich das Recht vor, die technische Ausführung seiner Produkte zu ändern, und behält sich auch das Recht vor, die Parameter der hergestellten Produkte ohne weitere Mitteilung an den Kunden zu ändern. Alles mit dem Ziel, Ihre Produkte zu optimieren, um die Kundenzufriedenheit zu verbessern. Daher entsprechen Fotos und Visualisierungen von Produkten möglicherweise nicht immer der wirklich aktuellen Version des vorgestellten Produkts.
2. Die technische Ausführung des Produkts unterliegt den Unternehmensstandards PSD_0001_0001 (anzufordern unter info@bmf-bad.de), die ČSN 91 0001 (Tschechische Norm) unterliegen.
1. Wir empfehlen, das Produkt nur von einem Fachunternehmen installieren zu lassen.
2. Überprüfen Sie vor der Bestellung des Produkts, ob der Standort des Produkts alle erforderlichen Anforderungen erfüllt (ausreichende Tragfähigkeit der Wand, Position des Abflusses).
3. Das Produkt kann nur in dazu vorbereiteten Bereichen der jeweilgen Räume installiert werden.
4. Weder die Möbel, noch das Waschbecken sind selbsttragend und müssen an der Wand verankert werden.
I. Tragfähigkeit der Wand für ein separat hängendes Waschbecken – 150 kg.
II. Tragfähigkeit der Wand für Möbelprodukte – 150 kg.
Zahlungen erfolgen gemäss den vereinbarten Handelskonditionen zwischen Käufer und Verkäufer.
Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Drevojas, v.d.
Die bestellte Ware kann auch über bewährte Partner geliefert (transportiert) werden:
Transportunternehmen DACHSER (weitere Informationen zum Spediteur hier): Die Firma DACHSER bietet uns den Versandhandel in ganz Deutschland, und zwar pünktlich mit größtmöglicher Sorgfalt für Sie als Kunden. Auf diese Art und Weise kommt die transportierte Ware an der von Ihnen gewählten Adresse und an der von Ihnen gewählten Zeit an. Annahme einer Sendung von DACHSER – weitere Informationen finden Sie HIER.
Über den E-Shop ordnungsgemäß bestellte Ware (Bestellung über das Online-E-Shop-System) wird innerhalb der auf der Produktseite angegebenen Frist geliefert. Wenn die Ware nicht auf Lager ist, wird der Kunde (per E-Mail oder Telefon) über das Versanddatum informiert, in der Regel spätestens 24 Stunden nach der Bestellung (außer am Wochenende). Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware (z. B. aufgrund von Auslistung aus Produktionsprogamm, Unmöglichkeit das Material für die Produktion rechtzeitig zu beschaffen usw.) behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail informiert, die er am Tag der Bestellung in der Bestellung angegeben hat. Dem Kunden wird eine Alternative gemäß seiner Spezifikation angeboten.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Annahme ordnungsgemäß zu prüfen.
Bei Annahme der Sendung ist der Käufer insbesondere verpflichtet, ordnungsgemäß zu prüfen, ob die Verpackung nicht beschädigt und die Sendung ordnungsgemäß verpackt ist.
Wenn der Käufer Zweifel an der Qualität der erhaltenen Ware hat, kann er die Warenannahme verweigern, annehmen oder den Fahrer bitten, beim Auspacken und Prüfen der gelieferten Ware anwesend zu sein.
Bei teilweiser Beschädigung der Verpackung der Sendung hat der Käufer folgende Möglichkeiten:
1. Die Warenannahme verweigern und schreiben "Nicht angenommen – beschädigte Verpackung" in den Lieferschein zu vermerken.
2. Die unbeschädigten Teile zu behalten und mit dem Fahrer ein "Reklamationsprotokoll" zu schreiben. Der Nachnahmebetrag muss jedoch vollständig bezahlt werden.
Bei offensichtlichen Mängeln der Ware, einschließlich Unregelmäßigkeiten in Menge, Maß oder Gewicht oder Beschädigung, ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Annahme der Ware, anzumelden. Übernimmt der Käufer die offensichtlich beschädigte, oder unvollständige oder anderweitig offensichtlich mangelhafte Ware und bestätigt die ordnungsgemäße Lieferung mit seiner Unterschrift, so können die Mängel nicht geltend gemacht werden. Bestätigt der Käufer den Erhalt der Ware vorbehaltlos, so wird davon ausgegangen, dass die Ware ohne offensichtliche Mängel übernommen wurde. Ist der Mangel nicht offensichtlich und tritt der Mangel später als bei Annahme der Lieferung auf, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über die Mängel zu informieren, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Mangel durch rechtzeitige Prüfung und insbesondere ausreichende Prüfung festgestellt werden könnte.
Mängel (Reklamationen) der Ware, die in ihrer mechanischen Beschädigung länger als 24 Stunden nach Annahme der Ware bestehen, können nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer der Ansicht ist, dass das Produkt während des Transports beschädigt wurde, die Verpackung jedoch unbeschädigt blieb. Spätere Ansprüche auf mechanische Beschädigung der Ware werden nicht berücksichtigt.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass für keramische Waschbecken folgende Regel gilt: Toleranzen bei den Abmessungen von Waschbecken betragen +/- 2 cm. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung oder der Annahme der Sendung (Ware) mit Vorbehalt wenden Sie sich bitte an BMF, Tel.: +49 160 8911 181. Hinweis für Verbraucher: Die oben genannten Regelungen zur Annahme der Sendung berühren nicht die Rechte des Kunden. Der Verbraucher ist, aus Leistungsmängeln, für die die besonderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verbraucherschutz und die besonderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verkauf von Waren im Handel gelten und deren Rechte aus mangelhafter Leistung gelten, nicht berührt. Sie sind in Abschnitt E dieser Allgemeinen Bedingungen aufgeführt.
Jedem Produkt liegt ein Steuerdokument bei -eine Rechnung, die verwendet wird, wenn es sich um ein Produkt handelt, für das eine Garantie gewährt wird, und für den Fall dass der Ware keine Garantiebescheinigung beigefügt ist, gilt dies als eine Garantiebescheinigung. Steuerbeleg – Die Rechnung wird in der Verpackung der gelieferten Ware angeklebt.
Über den Rahmen der Haftung für Leistungsmängel gewährt der Verkäufer den Verbrauchern eine Garantie für die Waren, die Badezimmermöbel sind, und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen.
Garantiezeit für Badmöbel von BMF und Keramikwaschbecken beträgt ab dem 1. April 2015 60 Monate, jedoch nur, soweit nicht anders vereinbart oder einseitig bereitgestellt wird (z. B. Daten im E-Shop, auf der Ware oder deren Verpackung, auf dem Lieferschein, dem Steuerdokument - Rechnung usw.) Insofern diese Garantie, beispielsweise durch diese Allgemeinen Bedingungen, die Informationen im E-Shop, auf der Ware oder deren Verpackung, auf dem Lieferschein, dem Steuerdokument Rechnung usw., nicht ausgeschlossen ist.
Diese, über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehende Garantieverlängerung gilt ausschließlich für Badmöbel als solche (Schränke, Spiegel, Spiegelschränke) und Keramikwaschbecken.
Leuchten und Lichtquellen sowie andere angebotene Ware, für die eine gültige gesetzliche Garantie von 24 Monaten gilt, sind von dieser verlängerten Garantiezeit ausgenommen.
Für den Fall, dass auf Ware - Badmöbel, ihrer Verpackung oder in den Anweisungen oder sonstigen Unterlagen für die Ware Lebensdauer oder Haltbarkeit oder Verwendbarkeit angegeben wird, die vor Ablauf der Garantiezeit abläuft, dann gilt die Garantie nur bis zu derjenigen Lebensdauer, die auf der Ware, auf ihrer Verpackung oder in den Anweisungen oder sonstigen Unterlagen für die Ware angegeben ist.
Die Garantie beginnt am Tag der Warenannahme.
Die Garantie deckt Mängel ab, die durch einen falschen Herstellungsprozess verursacht wurden. Tritt während der Garantiezeit ein Defekt aufgrund eines fehlerhaften Produktionsprozesses auf, hat der Verbraucher das Recht, diesen kostenlos behoben zu bekommen.
Die Garantie gilt nicht für den Verkauf gebrauchter oder beschädigter Ware (Sachen), es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart oder ausdrücklich einseitig bereitgestellt (z. B. Daten im E-Shop, auf der Ware oder deren Verpackung, Lieferschein, Steuerdokument – Rechnung usw.), einschließlich einer bestimmten Garantiezeit auch für diese Ware.
Die Garantie deckt niemals Mängel ab, die durch ein externes Ereignis nach Annahme der Ware beim Kunden verursacht wurden, sowie Mängel jener Ware, die verursacht wurden durch: das Verschulden des Kunden; durch Verwendung der Produkte unter Verstoß gegen die Anweisungen oder Handbücher in Bezug auf die Ware; unsachgemäße Lagerung; Nichteinhaltung der Anweisungen des Herstellers, z. B. keine Wartung, fehlerhafte Installation / Montage (unabhängig davon, ob die Anweisungen in irgendeiner Form vorliegen, insbesondere die Anweisungen im Handbuch, im Benutzerhandbuch usw.). Die Garantie deckt auch keine Schäden ab, die auf übermäßigen mechanischen Verschleiß oder längeren oder wiederholten direkten Kontakt von Waren mit Wasser zurückzuführen sind; durch direkte Einwirkung von Wasser über einen langen Zeitraum oder wiederholte Male. Darüber hinaus gilt die Garantie nicht für Ware (Gegenstände) oder deren Teile (Einzelteile), die tragbar oder verbrauchbar sind, wenn sie beschädigt wurden oder deren Funktionalität durch Verschleiß durch die Verwendung der Waren (Gegenstände) beeinträchtigt wurde. Der Verkäufer warnt ausdrücklich davor, dass weder die Haftung für Leistungsmängel (siehe unten in den Allgemeinen Bedingungen) noch die Garantie für Verschleiß gelten, die durch den normalen Gebrauch der Ware (Dinge) verursacht wurden, und nicht mit der Lebensdauer oder Haltbarkeit oder Nutzungsdauer der Waren (Dinge) in Vereinbarung gebracht werden können. Das Recht, Mängel innerhalb der gesetzlichen oder vorgesehenen Gewährleistungsfrist (nach der Annahme der Ware) geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Recht auf Garantie, die aus mangelhafter Leistung oder Gewährleistung nicht für Verschleiß gilt, und nicht mit der Haltbarkeit zu verwechseln ist. Haltbarkeit ist die Verschleißanfälligkeit, die durch normalen Gebrauch verursacht wird. Wenn die Ware verwendet wird, ist es wahrscheinlich, dass der resultierende Mangel auf normalen Verschleiß zurückzuführen ist, dabei ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass es sich tatsächlich um einen Leistungsfehler oder einen Garantiemangel handelt.
Der Käufer kann die Rechte aus Gewährleistungsmängeln beim Verkäufer anmelden. Zu diesem Zwecke kann er folgende Kontakte nutzen:
E-MAIL: info@bmf-bad.de
ADRESSE: BMF, Pražská 50, 568 02 Svitavy, Tschechische Republik
Bei der Geltendmachung von Mängeln (Reklamation) ist es erforderlich, den Erwerb der Ware, und deren Mängel geltend zu machen, und vom Verkäufer dokumentieren zu lassen(z. B. Vorlage einer Garantiekarte; Lieferschein der Ware; Rechnung usw.).
Wir empfehlen, dass Sie auch die folgenden Informationen in der Benachrichtigung angeben:
• Produktart
• Das Produktschild des beschädigten Produkts (das Produktschild befindet sich normalerweise auf dem Karton des Produkts und auch auf dem Produkt selbst)
• Beschreibung des Produktdefekts
• Verkaufsdatum des Produkts
• Vorschlag für das gewünschte Ergebnis der Reklamation bzw. Wiedergutmachung.
Der Verkäufer (oder der verantwortliche Vertreter von BMF) wird anschließend mit dem Kunden die Art der Lösung zur Reklamation vereinbaren. BMF. Im Falle eines persönlichen Anspruchs auf einen Mangel (Reklamation) muss dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung darüber ausgestellt werden, wenn der Verbraucher sein Recht ausgeübt hat, was der Inhalt des Anspruchs ist und welche Art der Bearbeitung des Anspruchs der Verbraucher verlangt; Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Reklamationen, einschließlich der Behebung des Mangels, werden, sofern mit dem Verbraucher keine andere Frist vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation beigelegt.
Im Falle einer Reklamation per E-Mail oder Brief wird dem Verbraucher eine Bestätigung der Reklamation mit den im vorherigen Absatz angegebenen Voraussetzungen per E-Mail oder Post zugesandt.
Wenn die Reklamation gerechtfertigt ist, hat der Verbraucher Anspruch auf die Deckung der mit der Anwendung des Mangels verbundenen Kosten (Reklamation), es kann sich hierbei hauptsächlich um die Versandkosten handeln.
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Verkäufer einen Garantiedefekt auf eine der folgenden Arten behandeln:
1. Austausch von Ware – Dies ist nur für ein Produkt möglich, das noch nicht installiert wurde und ein Defekt festgestellt wurde, oder für ein bereits installiertes Produkt, für das ein irreparabler Fehler festgestellt wurde.
2. Reparatur von Ware – Die Ware wird repariert, wenn das Produkt bereits installiert oder verwendet wurde. In der Regel wird nur ein defektes Teil (Tür, Scharnier usw.) getauscht.
Im Falle eines berechtigten Mangels liefert der Verkäufer das beanspruchte Produkt vom Käufer auf eigene Kosten an die Produktionsstätte, wo er dieses Produkt repariert, und das reparierte Produkt an den Käufer zurücksendet.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die verkaufte Ware nach Erhalt dem Kaufvertrag entspricht, insbesondere dass sie einwandfrei ist.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher und der nicht als Unternehmer tätigen Person, dass die Ware frei von Mängeln ist, insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Kunden, der der Verbraucher oder nicht unternehmenden Person, dafür verantwortlich, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme des Artikels die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist , die der Verkäufer beschrieben hat,oder die der Verbraucher im Hinblick auf die Art der Ware und auf der Grundlage der vom Verkäufer durchgeführten Werbung erwartet hat, ist die Sache für den vom Verkäufer angegebenen Zweck für ihre Verwendung geeignet, oder für den die Sache normalerweise verwendet wird. Die ware entspricht in Qualität oder Design dem vertraglich vereinbarten Muster oder Modell, wenn die Qualität oder das Design gemäß dem vertraglich vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde. Darüber hinaus hat die Ware die entsprechende Menge, das richtige Maß oder Gewicht und entspricht den Anforderungen der gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn der oben genannte Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt offensichtlich wird, wird davon ausgegangen, dass der Artikel zum Zeitpunkt der Annahme fehlerhaft war.
Der Käufer, der Verbraucher oder Nichtunternehmer, ist berechtigt, das Recht auf einen Mangel (Mängelrüge) an Konsumgütern innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten nach Warenannahme auszuüben. Dies gilt nicht für gebrauchte Ware, für die das Recht aufgrund eines Mangels geltend gemacht werden kann (sondern nur aufgrund eines Mangels, für den der Verkäufer haftet), der bei gebrauchten Konsumgütern innerhalb von 12 (zwölf) Monaten nach Warenannahme auftritt.
Wenn die Ware nicht die oben aufgeführten Merkmale aufweist, kann der Käufer, der Verbraucher oder Nichtunternehmer ist, Folgendes verlangen:
1. Lieferung eines neuen Artikels ohne Mängel, es sei denn, dies ist aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig
2. Betrifft der Mangel nur einen Teil des Artikels, kann der Verbraucher oder Nichtunternehmer nur den Austausch des Teils verlangen.
3. Wenn der Umtausch gemäß den vorstehenden Bestimmungen nicht möglich oder eine Neulieferung nicht möglich ist, kann der Verbraucher oder eine nicht unternehmende Person vom Kaufvertrag zurücktreten.
4. Ist dies jedoch aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Verbraucher oder Nichtunternehmer das Recht, dass der Mangel kostenlos behoben wird.
Der Verbraucher oder Nichtunternehmer hat das Recht, einen neuen Artikel geliefern oder ein Teil auch im Falle eines behebbaren Mangels ersetzt zu bekommen, wenn er den Artikel aufgrund des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. In diesem Fall hat der Verbraucher oder Nichtunternehmer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn der Verbraucher oder Nichtunternehmer nicht vom Vertrag zurücktritt oder das Recht einen neuen Artikel ohne Mängel geliefert, sein Teil ersetzt oder den Artikel repariert zu bekommen nicht vollstreckt, kann er einen angemessenen Nachlass verlangen.
Der Verbraucher oder Nichtunternehmer hat Anspruch auf einen angemessenen Nachlass, auch wenn BMF keinen neuen Artikel ohne Mängel liefern, sein Teil ersetzen oder den Artikel reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit eine Abhilfe veranlasst, oder wenn die Abwicklung der Abhilfe dem Verbraucher oder einer nicht unternehmenden Person erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
Das Recht aus Leistungsmängeln steht nicht dem Käufer zu, der Verbraucher oder Nichtunternehmer ist, wenn er vor der Warenannahme wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
Wenn die Ware einen Mangel aufweist, zu dem der Verkäufer verpflichtet ist, und wenn es sich um eine zu einem niedrigeren Preis verkaufte Ware oder eine gebrauchte Ware handelt, hat der Käufer, der Verbraucher oder Nichtunternehmer ist, Anspruch auf einen angemessenen Rabatt anstelle des Rechts, die Ware umzutauschen. Das oben genannte Mängelrecht gilt nicht:
1. bei einem Artikel, der zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft wurde, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde
2. über den Verschleiß der Ware, der durch ihren normalen Gebrauch verursacht wird
3. bei einem gebrauchten Artikel auf einen Mangel, der dem Nutzungsgrad oder der Abnutzung entspricht, die der Artikel bei der Annahme hatte
4. wenn es sich aus der Natur der Sache ergibt.
Wird für die verkaufte Ware auf ihrer Verpackung, in denen der Ware beigefügten Anweisungen oder in der Werbung in Übereinstimmung mit dem Gesetz eine Frist angegeben, für den die Ware (Sache) verwendet werden kann, gilt diese als die Gewährleistungsbestimmungen gegenüber dem Verbraucher.
Der Verbraucher hat das Recht, sofern nachstehend nichts anderes angegeben ist, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, die ab dem Datum des Vertragsschlusses läuft, und ohne Angabe von Gründen vom mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn es sich um Folgendes handelt:
1. um einen Kaufvertrag, ab dem Datum der Warenannahme.
2. um einen Vertrag mit mehreren Arten von Waren oder der Lieferung mehrerer Teile, ab dem Datum der Annahme der letzten Warenlieferung.
3. um einen Vertrag, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren ist, ab dem Datum der Warenannahme der ersten Lieferung.
Der Verbraucher kann nicht vom mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn es sich um folgende Vertragsarten handelt:
1. über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden.
2. von der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag auftreten können.
3. über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder seiner Person geändert wurden.
4. über die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden.
5. Reparaturen oder Wartungen, die an einem vom Verbraucher auf seinen Wunsch hin bestimmten Ort durchgeführt wurden, jedoch nicht bei anderen, späteren als den angeforderten Reparaturen oder Lieferungen von anderen als den angeforderten Ersatzteilen.
6. bei Lieferung von Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung ausgepackt hat, und aus hygienischen Gründen eine Rücksendung nicht möglich ist.
7. die Lieferung einer Audio-oder Videoaufzeichnung oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt wurde.
8. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen.
9. über Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Nutzung der Freizeit, wenn diese Dienstleistungen innerhalb des angegebenen Zeitraums erbracht werden.
10. über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Medium und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden.
Der Verbraucher hat auch kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen ist, wenn diese Dienstleistungen mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erbracht wurden. Mit der Bestellung über den E-Shop fordert der Verbraucher, dass die Erfüllung des Servicevertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist (dh 14 Tage nach Vertragsschluss) begonnen wird, und stimmt zu, dass die Dienstleistung vor Ablauf von 14 Tagen erbracht wird. Nach Vertragsschluss hat der Verbraucher kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Dienstleistung vor Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss beginnt, es sei denn der Verbraucher zahlt dem Verkäufer einen angemessenen Preis für die zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachte Leistung.
Um vom Vertrag zurückzutreten, kann der Verbraucher das Musterformular verwenden, das diesen Allgemeinen Bedingungen beigefügt ist (siehe Abschnitt L der Allgemeinen Bedingungen). Der Verbraucher sendet das ausgefüllte Formular per Post oder E-Mail an die unten aufgeführten Kontakte. Der Verkäufer erlaubt keinen Rücktritt vom Vertrag durch das Musterformular, wenn dieses über die Webseite gesendet wird. Die Verwendung des Musterformulars ist keine Pflicht des Verbrauchers. Wenn der Verbraucher das Formular nicht verwendet, muss er den Verkäufer über seinen Rücktritt informieren und den Adressdaten in Form einer einseitigen Klage angeben (z. B. per Brief über den Postdienstleister an BMF, Pražská 50, 568 02 Svitavy, Tschechische Republik oder per E-Mail: info@bmf-bad.de).
Der Verbraucher, der das Recht hat, gemäß dem oben genannten Widerrufsrecht vom Vertrag zurückzutreten, muss den Grund für den Rücktritt nicht angeben, und mit der Nutzung des Widerrufsrechts ist keine Sanktion verbunden. Wenn der Verbraucher das Recht zum Rücktritt vom Vertrag wie oben angegeben ausübt, gilt die Widerrufsfrist als eingehalten, wenn der Verbraucher dem Verkäufer während des Widerrufs eine Mitteilung sendet (Widerrufsfristen sind oben angegeben).
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens vierzehn Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, die von ihm erhaltene Ware zuzusenden oder zu übergeben. Die Ware wird an die Adresse BMF, Pražská 50, 568 02 Svitavy, Tschechische Republik gesendet oder übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14 Tage zurücksendet.
Wenn die Ware an die Adresse von BMF zurückgeschickt wird, darf sie nicht per Nachnahme versandt werden. In diesem Fall wird sie nicht angenommen und gilt als nicht (nicht zurückgegeben) an den Verkäufer zugestellt.
Im Falle eines Widerrufs gemäß den vorstehenden Bestimmungen wird der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens vierzehn Tage nach dem Widerruf, alle Gelder einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die aufgrund der vom Verbraucher gewählten Versandart anfallen, außer der billigsten Standardmethode vom Verkäufer angebotenen Lieferung, die er aufgrund des Vertrages von ihm erhalten hat) auf die gleiche Weise zurückzahlen - das gleiche Zahlungsmittel, mit dem die Transaktion durchgeführt wurde, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben hat. Mit der Rückerstattung trägt der Verbraucher keine direkten Kosten.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, ist BMF nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Verbraucher zurückzuzahlen, bevor der Verbraucher die Ware an ihn liefert.
Der Verbraucher ist für die Wertminderung der Ware verantwortlich, die sich aus einem anderen Umgang mit der Ware, als die erforderlich ist, um sich mit der Art und den Eigenschaften der Ware einschließlich ihrer Funktionalität vertraut zu machen, ergibt.
BMF, der Betreiber des Online-Shops auf dem Portal www.bmf-bad.de, erklärt, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich sind, und nur zur Erfüllung des Vertrags mit dem Käufer / Kunden und Marketingereignisse des Verkäufers verwendet werden dürfen und nicht anderweitig an Dritte veröffentlicht werden usw. weitergegeben werden, mit Ausnahme einer Situation, die im Zusammenhang mit dem Vertriebs – oder Zahlungssystem, das im Zusammenhang mit der bestellten Ware (Mitteilung von Name und Lieferadresse), Erstellung eines Steuerdokuments oder Identifizierung Ihrer Zahlung per Banküberweisung steht. Personenbezogene Daten, die der Käufer dem Verkäufer freiwillig zur Verfügung stellt, um die Warenbestellung zu erfüllen oder Marketingereignisse des Verkäufers zuzusenden, werden gemäß den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., gesammelt, verarbeitet und gespeichert. Zum Schutz personenbezogener Daten in der geänderten und wirksamen Fassung gibt der Käufer dem Verkäufer diese Zustimmung, diese personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke zu sammeln und zu verarbeiten und für Marketingzwecke des Verkäufers zu verwenden (insbesondere zum Versenden von Geschäftsnachrichten / Newslettern usw.), bis seine schriftliche Ablehnung dieser Verarbeitung an BMF, Pražská 2060/50, 568 02 Svitavy, Tschechische Republik gesendet wird. In diesem Fall gilt das elektronische Formular auch als schriftliche Erklärung, insbesondere über das Kontaktformular auf der Website www.bmf-bad.de. Der Käufer hat das Recht, auf seine persönlichen Daten zuzugreifen und diese über das Kontaktformular zu korrigieren.
BMF, der Betreiber des Online-Shops auf dem Portal www.bmf-bad.de, erklärt, dass alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt werden und gemäß Gesetz Nr. 101/2000 Slg. Behandelt werden. In keinem Fall geben wir diese Informationen an Dritte weiter.
Wir erklären, dass für die Produkte im E-Shop von der BMF die Konformität gemäß dem Gesetz Nr. 22/1997 Slg. Über die technischen Anforderungen an Produkte in der jeweils gültigen Fassung und den einschlägigen behördlichen Vorschriften bewertet wurde.
Der Betreiber des Internet-Shops (E-Shops), der die Waren im E-Shop verkauft, ist der tschechische Hersteller von Badmöbeln BMF
BMF
Pražská 50
568 02 Svitavy
Tschechische Republik
ID: 42193940
Steuernummer: CZ42193940
Tel.: +49 160 8911 181
Fax: +420 461 653 932
E-Mail: info@bmf-bad.de
Česká spořitelna-Kontonummer (EUR): 5802352/0800
IBAN: CZ93 0800 0000 0000 0580 2352
BIC: GIBACZPXXXX
Gemäß dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. Über den Verbraucherschutz hat der Verbraucher das Recht auf eine außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreitfalls aufgrund eines Vertrags mit dem Verkäufer. Die tschechische Handelsinspektionsbehörde ist die Stelle, die befugt ist, einen solchen Streit außergerichtlich beizulegen. Die Website der tschechischen Handelsinspektionsbehörde, die detailliertere Informationen enthält, lautet: www.coi.cz.
Die außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreitfalls wird ausschließlich auf Antrag des Verbrauchers, und nur dann eingeleitet, wenn der Streit nicht direkt mit dem Verkäufer beigelegt wurde. Ein Vorschlag zur Einleitung eines Verbraucherstreitfalls kann spätestens 1 Jahr nach dem Datum, an dem der Verbraucher sein strittiges Recht zum ersten Mal beim Verkäufer ausgeübt hat, eingereicht werden.
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterstützt das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik die Verbraucher beim Zugang zur zuständigen Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten.
Der Verbraucher kann einen Vorschlag auch über die außergerichtliche EU-Plattform zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einreichen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist. Nur ein EU-Verbraucher kann hier einen Antrag gegen einen EU-Händler einreichen.
Als Anhang diesen Allgemeinen Bedingungen ist beigefügt: Widerrufserklärung (Formular für den Widerruf durch den Verbraucher ohne Angabe von Gründen) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen BMF sind gültig ab dem 10. 12. 2016.
Gemäß Gesetz Nr. 112/2016 Slg. in der geltenden Fassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Einnahmen online beim Steuerverwalter zu registrieren; im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.
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